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Das Wichtigste in Kürze
- Fallaufgaben in Recht und Steuern folgen einem festen Muster: Sachverhalt, Frage, Lösung mit Paragraf. Gefragt ist der Weg zur Lösung, nicht nur das Ergebnis.
- Das Fünf-Schritte-Schema (Frage klären, Anspruchsgrundlage finden, Voraussetzungen nennen, Sachverhalt zuordnen, Ergebnis formulieren) passt auf fast jeden Fall und sichert Teilpunkte.
- Häufige Fallthemen: Zustandekommen und Wirksamkeit von Verträgen, Geschäftsfähigkeit, Anfechtung, Mängelrechte beim Kauf, Verzug, Verjährung, Handelskauf und Rügepflicht, Rechtsformen und Haftung, Arbeitsrecht.
- Gesetzestexte sind in der Regel erlaubt. Wer sie vorher markiert hat und den Aufbau des BGB kennt, findet die richtige Norm schnell.
- Steuerfragen sind oft Wissens- und kleine Rechenfragen (Steuerarten, Umsatzsteuer, Grundbegriffe der Einkommensteuer). Hier zählen klare Begriffe.
Warum ein Schema und kein Bauchgefühl
Viele wissen die Lösung eines Falls aus dem Bauch („Natürlich darf der Kunde reklamieren"). In der Prüfung reicht das nicht, wenn der Weg fehlt: Welche Norm, welche Voraussetzungen, warum sind sie erfüllt? Gewertet werden kann nur, was auf dem Papier steht. Ein festes Schema sorgt dafür, dass du nichts vergisst und auch bei einem falschen Ergebnis Punkte für Anspruchsgrundlage und Voraussetzungen sammelst.
In der mündlichen Ergänzungsprüfung hilft dir dasselbe Schema, nur gesprochen; mehr dazu im Ratgeber Mündliche Ergänzungsprüfung Recht und Steuern.
Das Fünf-Schritte-Schema
- Frage klären: Wer will was von wem? Beispiel: „Kann K von V die Lieferung einer mangelfreien Maschine verlangen?"
- Anspruchsgrundlage finden: der Paragraf, der genau diesen Anspruch gibt. Beispiel: § 437 Nr. 1 in Verbindung mit § 439 BGB (Nacherfüllung).
- Voraussetzungen nennen: Was muss nach dem Paragrafen erfüllt sein? Beispiel: wirksamer Kaufvertrag, Sachmangel bei Gefahrübergang, kein Ausschluss.
- Sachverhalt zuordnen: Für jede Voraussetzung ein Satz, der sie mit dem Fall verbindet. „Ein Kaufvertrag liegt vor, da V und K sich über Maschine und Preis geeinigt haben (§ 433 BGB)."
- Ergebnis: die Antwort auf die Frage in einem Satz. „K kann von V Nacherfüllung verlangen."
Das ist der Gutachtenstil in vereinfachter Form. In dieser Länge reicht er für die Prüfung; niemand erwartet juristische Aufsätze.
Beispielfall 1: Mängelrechte im Kaufvertrag
Sachverhalt: Die Reinhold GmbH (K) kauft bei der Werkzeugbau Voss KG (V) eine Fräsmaschine für 48.000 Euro. Zwei Wochen nach der Lieferung fällt die Steuerung aus; ein Gutachter stellt einen Konstruktionsfehler fest. K meldet den Fehler sofort und verlangt eine Reparatur. V verweist auf eine falsche Bedienung durch K.
Frage: Welche Rechte hat K?
Lösung:
- Anspruchsgrundlage: Nacherfüllung nach § 437 Nr. 1, § 439 BGB. Nachrangig Rücktritt (§ 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB) oder Minderung (§ 437 Nr. 2, § 441 BGB), daneben Schadensersatz (§ 437 Nr. 3, §§ 280 ff. BGB).
- Voraussetzungen der Nacherfüllung: (1) Kaufvertrag, (2) Sachmangel bei Gefahrübergang (§ 434 BGB), (3) kein Ausschluss, insbesondere keine Genehmigung nach § 377 HGB.
- Zuordnung: (1) Ein Kaufvertrag über die Fräsmaschine liegt vor. (2) Ein Konstruktionsfehler ist ein Sachmangel, weil die Maschine nicht die vereinbarte oder übliche Beschaffenheit hat. Er steckte schon bei der Übergabe in der Maschine, auch wenn er sich erst später zeigte. Den Einwand der falschen Bedienung widerlegt das Gutachten. (3) Beide sind Kaufleute, der Kauf ist ein beiderseitiges Handelsgeschäft. K musste die Ware deshalb nach § 377 HGB unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, muss unverzüglich nach seiner Entdeckung angezeigt werden (§ 377 Abs. 3 HGB). K hat den Fehler sofort gemeldet; die Ware gilt also nicht als genehmigt.
- Ergebnis: K kann Nacherfüllung verlangen und dabei zwischen Beseitigung des Mangels (Reparatur) und Lieferung einer mangelfreien Maschine wählen (§ 439 Abs. 1 BGB). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann K zurücktreten oder mindern und unter den Voraussetzungen der §§ 280 ff. BGB Schadensersatz verlangen.
Mögliche Punkteverteilung bei 12 Punkten: Anspruchsgrundlage 2, Voraussetzungen 3, Zuordnung 4, Ergebnis mit weiteren Rechten 3.
Beispielfall 2: Geschäftsfähigkeit eines Minderjährigen
Sachverhalt: Der 17-jährige Auszubildende Tim kauft in einem Elektronikmarkt ein Notebook für 1.200 Euro auf Raten. Seine Eltern wussten nichts davon und verweigern die Zustimmung. Der Markt verlangt die Raten.
Frage: Ist der Kaufvertrag wirksam?
Lösung:
- Normen: § 106 bis § 108 BGB (beschränkte Geschäftsfähigkeit), § 110 BGB („Taschengeldparagraf"), § 113 BGB.
- Voraussetzungen der Wirksamkeit: vorherige Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (§ 107 BGB) oder nachträgliche Genehmigung (§ 108 BGB) oder Bewirken der Leistung mit Mitteln, die ihm dafür oder zur freien Verfügung überlassen wurden (§ 110 BGB).
- Zuordnung: Tim ist 17 und damit beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Der Kauf bringt ihm nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, weil er zur Zahlung verpflichtet. Eine Einwilligung lag nicht vor, die Genehmigung wurde verweigert. § 110 BGB greift nicht, weil Tim die Leistung bei einem Ratenkauf noch nicht vollständig bewirkt hat. Auch § 113 BGB hilft nicht: Er betrifft nur Geschäfte, die ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis selbst betreffen, und ein privater Notebookkauf gehört nicht dazu. Der Vertrag war schwebend unwirksam und ist mit der Verweigerung endgültig unwirksam.
- Ergebnis: Es besteht kein wirksamer Vertrag. Der Markt kann keine Raten verlangen; schon ausgetauschte Leistungen sind zurückzugeben (§ 812 BGB).
Beispielfall 3: Verzug und Verzugszinsen
Sachverhalt: Die Bürobedarf Hahn e.K. liefert am 3. März Büromaterial an die Arztpraxis von Dr. Berg und übergibt dabei die Rechnung mit dem Vermerk „zahlbar innerhalb von 14 Tagen". Ein Zahlungstermin wurde im Vertrag nicht vereinbart. Am 15. Mai ist noch nichts gezahlt. Hahn verlangt Verzugszinsen und eine Pauschale von 40 Euro.
Frage: Zu Recht?
Lösung:
- Normen: § 286 BGB (Verzug), § 288 BGB (Verzugszinsen und Pauschale).
- Voraussetzungen: fällige Forderung, Mahnung oder ein Fall, in dem es keiner Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 2 und 3 BGB), Vertretenmüssen (wird vermutet, § 286 Abs. 4 BGB).
- Zuordnung: Die Forderung ist fällig. Eine Mahnung liegt nicht vor. Die Frist von 14 Tagen steht nur einseitig auf der Rechnung; sie ist keine vertraglich bestimmte Zeit nach dem Kalender im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Es greift aber § 286 Abs. 3 BGB: Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Dr. Berg kauft für ihre Praxis und ist damit Unternehmerin (§ 14 BGB); ein besonderer Hinweis auf der Rechnung ist deshalb nicht nötig. Selbst wenn man die Fälligkeit erst nach den 14 Tagen annimmt, war Dr. Berg spätestens Mitte April in Verzug. Weil kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Pauschale von 40 Euro steht Hahn zu, weil die Schuldnerin keine Verbraucherin ist (§ 288 Abs. 5 BGB).
- Ergebnis: Hahn kann Verzugszinsen ab Verzugseintritt und die Pauschale von 40 Euro verlangen. Wäre Dr. Berg Verbraucherin, läge der Zinssatz bei fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB), die Pauschale entfiele, und die 30-Tage-Regel würde nur gelten, wenn die Rechnung besonders auf diese Folge hinweist (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Paragrafen schnell finden: der Aufbau des BGB
Das BGB hat fünf Bücher. Für die Prüfung brauchst du vor allem diese vier:
- Allgemeiner Teil (§§ 1 bis 240): Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung, Anfechtung, Stellvertretung, Verjährung.
- Schuldrecht, allgemeiner Teil (§§ 241 bis 432): Leistungsstörungen, Verzug, Schadensersatz, AGB (§§ 305 ff.), Rücktritt.
- Schuldrecht, besonderer Teil (§§ 433 bis 853): Kauf, Miete, Werkvertrag, Darlehen, ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlung.
- Sachenrecht (§§ 854 bis 1296): Besitz, Eigentum, Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Pfandrecht.
Dazu aus dem HGB: Kaufmannsbegriff (§§ 1 bis 7), Handelsregister (§§ 8 ff.), Prokura (§§ 48 ff.), Handelskauf (§§ 373 ff., Rügepflicht § 377). Aus dem GmbHG: Stammkapital (§ 5), Haftung (§ 13). Für Rechtsformfragen brauchst du die Grundzüge von GmbH, AG, OHG, KG und GmbH & Co. KG.
Markiere diese Bereiche in deiner Gesetzessammlung, soweit deine IHK das erlaubt. Was meist zulässig ist, steht im Ratgeber WQ Prüfung: Hilfsmittel.
Steuern: Begriffe und kleine Rechnungen
Der Steuerteil fragt meist nach Begriffen und Zusammenhängen:
- Steuerarten: direkte und indirekte Steuern, Besitz-, Verkehr- und Verbrauchsteuern, Gemeinschaftsteuern.
- Umsatzsteuer: Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug, Steuersätze 19 und 7 Prozent, Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG: Umsatz im Vorjahr höchstens 25.000 Euro und im laufenden Jahr höchstens 100.000 Euro).
- Einkommensteuer: sieben Einkunftsarten, Grundfreibetrag, progressiver Tarif, Unterschied zwischen Werbungskosten und Betriebsausgaben.
- Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer: Wer zahlt, was ist die Bemessungsgrundlage, was bewirkt der Hebesatz.
- Abgabenordnung: Steuerpflichtiger, Steuerbescheid, Einspruchsfrist von einem Monat (§ 355 AO).
Typische Rechenaufgaben: Umsatzsteuer aus einem Bruttobetrag herausrechnen (Brutto / 1,19 × 0,19) oder die Zahllast ermitteln (Umsatzsteuer minus Vorsteuer). Diese Rechnungen solltest du sicher beherrschen.
Typische Fehler und wie du sie vermeidest
- Ergebnis ohne Norm. Nenn immer den Paragrafen, auch wenn du ihn nicht wörtlich zitierst.
- Voraussetzungen übersprungen. Jede Voraussetzung bekommt einen Satz, auch die „offensichtlich" erfüllten.
- Verbraucher und Unternehmer verwechselt. Prüfe bei jedem Fall, ob § 13 und § 14 BGB einen Unterschied machen (Verzugszins, AGB-Kontrolle, Widerruf; die Rügepflicht nach § 377 HGB gilt nur zwischen Kaufleuten).
- Sachverhalt ergänzt. Nimm nur, was dasteht. Fehlt eine Angabe, schreib: „Sofern …, gilt …".
- Zu viel Zeit für einen Fall. Behalte Punkte pro Minute im Blick; ein Fall mit 6 Punkten bekommt keine 20 Minuten.
Wer die drei Fälle oben mit eigenen Worten nachschreiben kann, hat die Methode. Auf fachwirte-pruefung.de findest du rund 490 Übungsfragen zu Recht und Steuern, vom Vertragsrecht bis zur Umsatzsteuer, fast alle mit Paragrafenangabe im Lösungsweg.
Häufige Fragen
Muss ich den Paragrafen wörtlich zitieren?
Nein. Nummer und Kurzbezeichnung reichen, zum Beispiel „§ 439 BGB, Nacherfüllung". Wörtliche Zitate kosten Zeit.
Wie lang soll eine Falllösung sein?
So lang, dass jeder der fünf Schritte vorkommt, meist ein bis drei Sätze je Schritt. Richte dich nach der Punktzahl der Aufgabe.
Was tun, wenn ich die Norm nicht finde?
Nutz das Inhaltsverzeichnis und das Stichwortverzeichnis deiner Gesetzessammlung. Findest du sie trotzdem nicht, nenn die Voraussetzungen aus dem Gedächtnis und begründe das Ergebnis. So sammelst du zumindest Teilpunkte.
Kommt Arbeitsrecht in Recht und Steuern vor?
Ja. Zu den rechtlichen Zusammenhängen gehören Arbeitsvertrag, Kündigung, Kündigungsschutz und Betriebsverfassung. Personalführung und Personalentwicklung gehören dagegen zur Unternehmensführung.
Wie lerne ich Steuern am besten?
Mit einer Tabelle: Steuerart, wer zahlt, Bemessungsgrundlage, Satz, Gesetz. Eine Seite, die du jede Woche einmal aus dem Kopf schreibst.
Ist der Gutachtenstil Pflicht?
Nein, aber er ist der sicherste Weg, deine Begründung vollständig aufs Papier zu bringen. Wer die fünf Schritte anwendet, lässt keine Begründung aus.
Quellen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), insbesondere §§ 104 bis 113, 286, 288, 433 ff., 812, gesetze-im-internet.de
- Handelsgesetzbuch (HGB), insbesondere §§ 1 bis 7, 48 ff., 373 ff., gesetze-im-internet.de
- Umsatzsteuergesetz (UStG), § 19 und Abgabenordnung (AO), § 355, gesetze-im-internet.de
- Verordnung Geprüfter Wirtschaftsfachwirt, § 4 (Prüfungsbereich Recht und Steuern), gesetze-im-internet.de
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